Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Architektenleistungen für den Neubau eines Dienstgebäudes des Bundesnachrichtendienstes; Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und die Bewertung des Teilnahmeantrags der Bietergemeinschaft; Anforderungen an eine Nachprüfungsverfahren

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft als Prozessstandschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bauvergabe im Sicherheitsbereich

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.11.2004 - VK 1-207/04
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04
• OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - VII-Verg 101/04

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 16.10.2003 - C-252/01

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  Die Entscheidung, ob an die Ausführung eines Auftrags besondere Sicherheitsanforderungen zu richten sind, und die Bestimmung solcher Sicherheitsanforderungen obliegt den national zuständigen staatlichen Stellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, Rs. C-252/01, VergabeR 2004, 56 - Luftfotografie, Tz. 30).

  Auch in diesem Zusammenhang ist auf die bereits erwähnte und zu Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…DKR, ABl. Nr. L 209 v. 24.7.1992, S. 1 ff.) ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.10.2003 (Rs. C-252/01, VergabeR 2004, 56 - Luftfotografie) erneut hinzuweisen.

  Nicht anders hat der EuGH unter dem 16.10.2003 geurteilt (Rs. C-252/01; VergabeR 2004, 56, 60 - Luftfotografie, Tz. 36, 37).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  Eine dahingehende Unterscheidung (und eingeschränkte Anwendung des Vierten Teils des GWB) ist auch im früheren Beschluss des Senats vom 30.4.2003 (Az. Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, 372 f.) weder angeregt noch erst recht gefordert worden.
• VK Bund, 11.11.2004 - VK 1-207/04

  Vergabe der Architektenleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 11. November 2004 (Az. VK 1 - 207/04) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten";… vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45;… Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53;… Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Im Beschluss vom 30. März 2005 - VII-Verg 101/04 (BA 4 f., BeckRS 2005, 04880) - hat der Senat zur Prozessführungsbefugnis eines Bietergemeinschaftsmitglieds ausgeführt:.

  "Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft (…vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Aufl., vor § 50 ZPO Rn. 42 ff., 44 m.w.N.) ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. März 2005 - VII-Verg 101/04, BA 4 f.).

• VK Bund, 14.07.2005 - VK 3-55/05

  Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten …

  Die Vorschrift enthält drei gleichwertige Tatbestandsalternativen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04), von denen vorliegend die erste und zweite Alternative, nämlich die Geheimerklärung sowie das Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen, erfüllt sind.

  30. März 2005, jeweils Verg. 101/04, das sich auf das öffentlich als solches gar nicht geheimhaltungsfähige Projekt eines Neubaus für den Bundesnachrichtendienst bezog, das in seiner Ausführung dennoch zu Recht als geheim eingestuft worden war); wie die Umsetzung erfolgt, kann auch geheimgehalten werden, wenn das Projekt als solches publik ist.

  In bezug auf diese prognostizierende Risikobewertung steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu, der seitens der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob bei der Entscheidung, den Auftrag zum BOS-Betrieb als geheim einzustufen, die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII Verg 101/04).

  Vorliegend ist insoweit sogar eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 SÜG vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 20. Dezember 2004 und vom 30. März 2005, jeweils Verg. 101/04), da im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags Personen Zugang zu einer hohen Anzahl "geheim" eingestufter Verschlusssachen erhalten sollen oder sich verschaffen können (§ 10 Nr. 2 SÜG).

 
• VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06

  Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"

  Var. GWB darstellt, ist in der Praxis der Vergabekammern und -senate zu Recht anerkannt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2004 - Verg 101/04; Beschl. v. 30.3.2005 - VII Verg. 101/04, jeweils für den Fall der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 SÜG; KG, Beschl. v. 19.6.2001 - Kart Verg 1/99; VK Bund, Beschl. v. 18.11.2003 - VK 2 - 110/03; Beschl. v. 14.7.2005 - VK 3 - 55/05; VK Brandenburg, Beschl. v. 22.3.2004 - VK 6/04;… vgl. auch - zu Art. 4 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG - EuGH, Urt. v. 16.10.2003, Rs. 252/01 - "Luftfotografie" für eine militärische Sicherheitsbescheinigung).

  Die hier vertretene, mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbare und durch ihren Sinn gebotene (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.2005 - VII Verg 101/04) Auslegung wird auch durch die Gesetzessystematik gestützt.

  Var. GWB nicht greife (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2004 - Verg 101/04; Beschl. v. 30.3.2005 - VII Verg. 101/04).

  Soweit gleichwohl zu fordern sein sollte, daß die geltend gemachten Sicherheitsbelange ein gewisses Gewicht aufweisen müssen (vgl. KG, Beschl. v. 19.6.2001 - Kart Verg 1/99, vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.2005 - VII Verg. 101/04), wäre diese Anforderung vorliegend ohne weiteres erfüllt, weil der Katastrophenschutz ein hohes Gewicht hat und wesentliche Sicherheitsbelange einer lebenswichtigen Einrichtung berührt sind.

• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

  Konsequenz dessen ist, dass auch ein Nachprüfungsverfahren nicht zur Verfügung steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005, VII-Verg 101/04;… Gurlit , in Burgi/Dreher/Opitz (Hrsg.), Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 107 Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Senats vom 30. März 2005 (VII-Verg 101/04), in der nicht nur im Rahmen der dritten Alternative des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, sondern ausdrücklich auch im Hinblick auf die zweiten Alternative eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für erforderlich gehalten und durchgeführt worden ist.
• VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17

  Reproleistungen

  Dabei ist der Ag zuzugeben, dass grundsätzlich nur (potentielle) Bieter bzw. Bietergemeinschaften antragsbefugt sind, da nur sie ein Interesse am Auftrag im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04; OLG München, Beschluss vom 14. Januar 2015, Verg 15/14).

  Es ist jedoch anerkannt, dass auch Mitglieder einer Bietergemeinschaft ausnahmsweise - und zwar entsprechend dem Institut der gewillkürten Prozessstandschaft - antragsbefugt sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04; Beschluss vom 27. November 2013, VII- Verg 20/13, m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06).

  Als Bietergemeinschaftsmitglied hat die ASt auch ein schutzwürdiges Interesse, die Rechte der Bietergemeinschaft zu verfolgen, da ihr ein Erfolg der Nachprüfung als Bietergemeinschaftsmitglied in gleicher Weise zugutekommt wie der Bietergemeinschaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04).

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

  Nach ganz h.M. ist das einzelne Mitglied einer Bietergemeinschaft nicht für sich alleine antragsbefugt (…Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 10;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl, § 107 Rdnr. 23;… Just in: Schulte/Just aaO, § 107 GWB Rdnr. 7;… Nowak in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 29;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 3142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005 - VII-Verg 101/04 - juris).
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …

  Die Rechtsprechung habe deren Zulässigkeit mehrfach bejaht (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. März 2005, VII-Verg 101/04 sowie Beschl. v. 27. November 2013, VII-Verg 20/13; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06).

  Beteiligt sich - wie vorliegend - eine Bietergemeinschaft an der Ausschreibung, hat ausschließlich diese ein Interesse am Auftrag und ist folglich befugt, einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG München, Beschl. v. 14.1.2015, Verg 15/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. November 2009, VII-Verg 19/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.1.2007, 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.2005, VII- Verg 101/04).

• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  Zwar ist ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft nach einhelliger Auffassung nicht antragsbefugt, weil ihm das notwendige Interesse am Auftrag fehlt (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2005 - C - 129/04 , [...] Rn. 22, 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005 - VII-Verg 101/04 , [...] Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14

  Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …
• VK Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VK 14/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prozessstandschaft bei einer Bietergemeinschaft; …
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06

  Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
• VK Hessen, 25.08.2006 - 69d-VK-37/06

  Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - Verg 8/16

  Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im …
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
• VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
• VK Hamburg, 12.03.2010 - VgK FB 6/09

  Ausschluss des Vergaberechtsregimes: Digitales Notruf- und Funkabfragesystem für …
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
• VK Bund, 30.05.2008 - VK 1-48/08

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …